Treff­punkt: Kurt Masur Platz 1 | 04109 Leip­zig
Akti­on: Teach-In / Doku­men­ta­ti­on der Effek­te aktu­el­ler Bil­dungs­kür­zun­gen / Peti­ti­on für bedarfs­ge­rech­tes BAföG

Wir beob­ach­ten seit Jah­ren mas­si­ve Kür­zun­gen im Bil­dungs­be­reich. Gebäu­de ver­fal­len, Unter­richt wird gestri­chen, Insti­tu­te wer­den geschlos­sen, Arbeits­plät­ze wer­den unsi­cher oder füh­ren mit­tel­fris­tig ins Burn-out. Die Fol­gen sind klar: Die Qua­li­tät von Bil­dung und Wis­sen­schaft sinkt. Gleich­zei­tig wird der Zugang zu zu Bil­dung und Wis­sen­schaft immer unglei­cher.

Wenn sich die amtie­ren­de Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin medi­en­wirk­sam wei­gert, für eine ver­nünf­ti­ge Stu­die­ren­den­fi­nan­zie­rung zu sor­gen, dann erklärt sie offen den Klas­sen­kampf von oben. Das BAföG soll nicht mehr sicher­stel­len, dass Stu­die­ren­de aus ärme­ren Ver­hält­nis­sen sich auch die Mie­te leis­ten kön­nen. Eine ganz ähn­li­che Hand­schrift zeich­net die Schul­po­li­tik. Längst ist klar: Der staat­li­che Rah­men für guten Unter­richt brö­ckelt. Über­all wo Lehr­kräf­te, sozi­al- oder inklu­si­ons­päd­ago­gi­sches Per­so­nal fehlt, wird bewusst in Kauf genom­men, dass die Bil­dungs­qua­li­tät sinkt. Bildungspolitiker*innen neh­men es hin, dass kauf­kräf­ti­ge Fami­li­en immer häu­fi­ger aus dem öffent­li­chen Bil­dungs­we­sen aus­stei­gen und ihre Kin­der auf Pri­vat­schu­len schi­cken. Damit wird Bil­dungs­un­gleich­heit zemen­tiert. Wie kann das sein?

Es geht der über­wie­gen­den Mehr­heit von Bil­­dungs- und Wissenschaftspolitiker*innen dar­um, die Staats­quo­te zu sen­ken. Ins­be­son­de­re Spitzen‑, Ver­mö­gens, Unter­­nehms- und Erb­schafts­steu­ern fal­len der­art nied­rig aus, weil öffenlti­che Güter ideo­lo­gisch abge­lehnt wer­den. Statt­des­sen sol­len auch Bil­dung und Wis­sen­schaft öko­no­mi­schen Wett­be­wer­ben unter­wor­fen und zur Ware gemacht wer­den. Wo die Mit­tel für die For­schung und Stu­di­en­fi­nan­zie­rung nicht direkt über pri­va­te Akteu­re bereit­ge­stellt wer­den, insze­niert der Staat markt­ana­lo­ge Wett­be­wer­be. Die Leis­tungs­ori­en­tier­te Mit­tel­ver­ga­be oder die Exzel­lenz­in­itia­ti­ve an Uni­ver­si­tä­ten sind die bes­ten Bei­spie­le für die­se orga­ni­sier­ten Wett­be­wer­be. Aber auch das Stu­di­um und die Leh­re wer­den mehr und mehr dar­auf aus­ge­rich­tet, lau­ter Ich-AGen* zu pro­du­zie­ren.

Das hat schwer­wie­gen­de Fol­gen: Der Zugang zu den Rest­be­stän­den von Bil­dung und Wis­sen­schaft, hängt mehr und mehr vom Start­ka­pi­tal der Inter­es­sier­ten ab. Dazu passt auch, dass in Krei­sen der Uni­on wie­der offen über Stu­di­en­ge­büh­ren nach­ge­dacht wird. Die gesell­schaft­li­chen Zugän­ge, die über Bil­dungs­ab­schlüs­se zuge­wie­sen wer­den, gera­ten somit immer wei­ter aus der Reich­wei­te der­je­ni­gen, die ohne­hin wenig haben. Ungleich­heit steigt. Der Kon­kur­renz­kampf wird zuneh­mend aggres­si­ver und auto­ri­tä­rer, den nur wer bereit ist sich anzu­pas­sen, kommt weiter. 

Dabei wird kri­ti­schem Den­ken der Gar aus­ge­macht und damit geht es auch Bil­dung und Wis­sen­schaft selbst an den Kra­gen. Was inter­es­siert sind “Erkennt­nis­se”, die den unmit­tel­ba­ren Pro­fit­in­ter­es­sen die­nen, so bor­niert und kurz­sich­tig das bestehen­de Geschäfts­mo­dell auch sein mag. Es ist nur eine Fra­ge der Zeit bis die bür­ger­li­che Wis­sen­schaft ihren letz­ten Kre­dit ver­spielt hat und offen als Ideo­­lo­­gie-Maschi­­ne erkennt­lich wird.

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*Also Leu­te, die sich selbst wie Unter­neh­men behan­deln und jede Hand­lung als Inves­ti­ti­on in eine ver­meint­lich pro­spe­rie­ren­de Zukunft betrachten.