Studierende müssen, genau wie Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung sowie wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, gleichberechtigt an der Hochschule mitbestimmen dürfen. Gerade im Senat und in den Fakultätsräten ist eine gerechte Beteiligung an Entscheidungsprozessen von allen Statusgruppen relevant, um gleichberechtigt im Sinne aller Gruppen an der Hochschule Entscheidungen zu treffen. Mitbestimmung bedeutet nicht, dass drei der vier Statusgruppen von einer anderen vollständig überstimmt werden können.
Aktuell haben Professor*innen in diesen Gremien eine absolute Mehrheit, diese gilt laut Verfassungsgericht für Fragen von Forschung und Berufungen. Bestand hat sie aber aktuell auch für alle anderen Punkte, die in Senaten und Fakultätsräten beschlossen werden.
Im Sinne einer gleichberechtigten Mitbestimmung ist es außerdem von elementarer Bedeutung, dass die direkt gewählten Gremien wieder tatsächlich über die Geschäfte der Hochschulen bestimmen dürfen. Aktuell tun dies die Präsidien und Dekanate, die Gremien haben oft nur ein Beratungs‑, aber kein Beschlussrecht. Es müssen also Kompetenzen von den Präsidien und Dekanaten zurück in die Gremien gegeben werden. Genauso sollten alle Statusgruppen in den Leitungsgremien vertreten sein, insbesondere die zahlenmäßig größte Gruppe der Studierenden, die am meisten von Entscheidungen zu Studium und Lehre betroffen sind. Dies gilt auch für Hochschulräte und Stiftungsräte, die weitgehend ohne Beteiligung der Hochschulmitglieder tagen und entscheiden.
Wir fordern also:
- eine gleichberechtigte Partizipation der Statusgruppen durch paritätische Besetzungen der Plätze in allen Gremien
- dass die Studierendenschaft die Möglichkeit bekommt, aus ihren Reihen eine*n Vizepräsident*in zu wählen
- dass die machtvollen Einflussmöglichkeiten des Präsidiums sowie der intransparenten Stiftungs- und Hochschulräte verringert werden
Demokratie ist wichtig, um individuelle und kollektive Bedürfnisse festzustellen. Nur mit demokratischen Verfahren können die verschiedenen Anforderungen an Wissenschaft und Bildung sinnvoll umgesetzt werden. Bildung kann den Einzelnen nicht gerecht werden, wenn diese nicht mitbestimmen können, wie sie gestaltet wird. Wissenschaft darf nicht bloßen Verwertungszwängen folgen. Sie muss auf das Wohl der Allgemeinheit und der Einzelnen abgestimmt werden. Das kann nur im Rahmen demokratischer Verfahren gelingen, die einem vernünftigen Austausch Raum bieten.
