Die Hochschulleitung droht damit, Mieten von studentischen Fachschaften und selbstorganisierten Beratungsangeboten zu verlangen. Damit zweifelt sie die basisdemokratischen Entscheidungsstrukturen der Studierenden an. Möglicher Hintergrund ist, dass sie versucht eine Anfrage der AfD durchzudrücken, nach der u.a. alle Namen von Referent*innen des Referent_innenrats (RefRat) der letzten zehn Jahre veröffentlicht werden müssen.
Solche Anfragen gibt es seit einigen Jahren in verschiedenen Bundesländern. Die AfD will damit Informationen über linke Strukturen bekommen. In diesem Fall hatte sie den willkommenen Anlass, dass die (In)Transparenz des Studen_innenparlaments und des RefRats an der HU bereits intern viel diskutiert wird. Die Hochschulleitung versucht nun ihre Sicht von Transparenz mit autoritären Mitteln durchzudrücken und verlangt wie die AfD die Namen der letztjährigen Referent*innen. Dass Partizipation, etwa im Falle von autonomen Referaten oder von antifaschistischen Gruppen, nur mit Schutz der Beteiligten möglich ist, scheint sie dabei zu übersehen. Rechtsradikale Strukturen wie die AfD und andere Anti-Antifagruppen wollen nämlich meistens nicht zum Kaffee vorbeikommen, wenn sie die entsprechenden Namen und Adressen herausgefunden haben.
Mittlerweile hat aber die Uni die Student*innenschaft verklagt, um diese Namen zu bekommen. Der RefRat sieht darin ein Angriff auf ihre eigene demokratische Struktur. Dazu passt, dass die Hochschulleitung nicht parlamentarisch gewählte sondern basisdemokratische Gruppen nicht anerkennt und von diesen Mieten für die Nutzung der Räume verlangt, obwohl sie fester Bestandteil der selbstgewählten Struktur der studentischen Selbstverwaltung sind. Hierunter sind viele Fachschaftsinitiativen, die Beratungsangebote machen, die an unseren sozial ausgrenzenden Hochschulen dringend gebraucht werden. Darunter befindet sich die größte BAföG-Beratung Berlins, mit der die Uni an anderen Stellen schon für sich geworben hat, obwohl es eine rein ehrenamtliche studentische Initiative ist.
Zuletzt reiht sich in diese Schikane studentischer Selbstverwaltung unseren Recherchen zufolge die Verweigerung einem studentischen Kommissionsmitglied seine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Mit all dem zeigt die Hochschulleitung der HU nicht nur ein autoritäres Demokratieverständnis sondern auch kein Interesse an den Ausgrenzungsmechanismen ihrer eigenen Institution.
