#HUgegenStudis — Schikane der Student*innenschaft

Die Hoch­schul­lei­tung droht damit, Mie­ten von stu­den­ti­schen Fach­schaf­ten und selbst­or­ga­ni­sier­ten Bera­tungs­an­ge­bo­ten zu ver­lan­gen. Damit zwei­felt sie die basis­de­mo­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­struk­tu­ren der Stu­die­ren­den an. Mög­li­cher Hin­ter­grund ist, dass sie ver­sucht eine Anfra­ge der AfD durch­zu­drü­cken, nach der u.a. alle Namen von  Referent*innen des Referent_innenrats (Ref­Rat) der letz­ten zehn Jah­re ver­öf­fent­licht wer­den müssen.

Sol­che Anfra­gen gibt es seit eini­gen Jah­ren in ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern. Die AfD will damit Infor­ma­tio­nen über lin­ke Struk­tu­ren bekom­men. In die­sem Fall hat­te sie den will­kom­me­nen Anlass, dass die (In)Transparenz des Studen_innenparlaments und des Ref­Rats an der HU bereits intern viel dis­ku­tiert wird. Die Hoch­schul­lei­tung ver­sucht nun ihre Sicht von Trans­pa­renz mit auto­ri­tä­ren Mit­teln durch­zu­drü­cken und ver­langt wie die AfD die Namen der letzt­jäh­ri­gen Referent*innen. Dass Par­ti­zi­pa­ti­on, etwa im Fal­le von auto­no­men Refe­ra­ten oder von anti­fa­schis­ti­schen Grup­pen, nur mit Schutz der Betei­lig­ten mög­lich ist, scheint sie dabei zu über­se­hen. Rechts­ra­di­ka­le Struk­tu­ren wie die AfD und ande­re Anti-Anti­fa­grup­pen wol­len näm­lich meis­tens nicht zum Kaf­fee vor­bei­kom­men, wenn sie die ent­spre­chen­den Namen und Adres­sen her­aus­ge­fun­den haben.
Mitt­ler­wei­le hat aber die Uni die Student*innenschaft ver­klagt, um die­se Namen zu bekom­men. Der Ref­Rat sieht dar­in ein Angriff auf ihre eige­ne demo­kra­ti­sche Struk­tur. Dazu passt, dass die Hoch­schul­lei­tung nicht par­la­men­ta­risch gewähl­te son­dern basis­de­mo­kra­ti­sche Grup­pen nicht aner­kennt und von die­sen Mie­ten für die Nut­zung der Räu­me ver­langt, obwohl sie fes­ter Bestand­teil der selbst­ge­wähl­ten Struk­tur der stu­den­ti­schen Selbst­ver­wal­tung sind. Hier­un­ter sind vie­le Fach­schafts­in­itia­ti­ven, die  Bera­tungs­an­ge­bo­te machen, die an unse­ren sozi­al aus­gren­zen­den Hoch­schu­len drin­gend gebraucht wer­den. Dar­un­ter befin­det sich die größ­te BAföG-Bera­tung Ber­lins, mit der die Uni an ande­ren Stel­len schon für sich gewor­ben hat, obwohl es eine rein ehren­amt­li­che stu­den­ti­sche Initia­ti­ve ist.
Zuletzt reiht sich in die­se Schi­ka­ne stu­den­ti­scher Selbst­ver­wal­tung unse­ren Recher­chen zufol­ge die Ver­wei­ge­rung einem stu­den­ti­schen Kom­mis­si­ons­mit­glied sei­ne  Auf­wands­ent­schä­di­gung zu zah­len. Mit all dem zeigt die Hoch­schul­lei­tung der HU nicht nur ein auto­ri­tä­res Demo­kra­tie­ver­ständ­nis son­dern auch kein Inter­es­se an den Aus­gren­zungs­me­cha­nis­men ihrer eige­nen Institution.