In Bremen wird gerade öffentlich über den Ausbau und die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten (KiTa) debattiert. Doch das reicht nicht: Es müssen mehr KiTa-Plätze geschaffen, mehr Personal eingestellt und die Erzieher*innen besser bezahlt werden.
Die CDU fordert in Bremen eine kostenlose Kinderbetreuung. Für diese Partei ist das tatsächlich ein ungewohnter Schritt. Das ändert nichts daran, dass er richtig wäre. Derartige Gebühren führen tendentiell dazu, dass Sorgearbeit ins Private (und damit Unsichtbare) abgedrängt wird. Und im Privaten (wie auch in der Berufswelt) übernehmen diese Arbeit vorwiegend Frauen – unbezahlt und nicht selten auf Kosten ihres eigenen Wohlergehens, weil viele Männer einen großen Bogen um Sorge- und Erziehungsarbeit machen. Das ist nämlich Arbeit, also auch ziemlich anstrengend. Und es ist Arbeit die kaum gewürdigt wird. Menschen, die auf Macht schielen, haben auf so eine Art von Arbeit meistens wenig Lust. Wer nun diese Gesellschaft grundlegend ändern möchte, muss genau an der Stelle ansetzen. Es geht genau darum, wie wir für einander Sorge tragen. Eine Welt, in der diese Arbeit als Selbstausbeutung von Frauen geleistet wird, nennen wir Patriarchat. Bislang haben sich CDU und vor allem CSU dadurch hervorgetan, dass sie ein väterdominiertes ( = patriarchales) Familienmodell stützen wollten. Daher waren diese Parteien auch nie sonderlich erpicht darauf, staatlich organisierte Kinderbetreuungen zu fördern. In Bremen hat die CDU zumindest an dieser Stelle endlich umgedacht.
Allerdings reichen populäre Forderung aus den Reihen der Opposition (genau das ist die CDU in Bremen) noch lange nicht für eine sozialgerecht Politik aus. Wer Gebührenfreiheit in diesem Sinne fordert, muss konsequenterweise auch höhere Steueren (vor allem für die oberen Steuerklassen) einnehmen. Zudem sollte an dieser Stelle angemerkt werden, dass in Bremen bereits 56 % der KiTa-Plätze gebührenfrei vergeben werden, weil Eltern mit geringem Einkommen von den Gebühren ausgenommen sind. Das heißt nicht, dass Gebührenfreiheit nicht weiterhin wichtig wäre. Sie ist es. Die Gelder über Steuern einzunehmen statt über Gebühren ist de facto gerechter. Das liegt nicht bloß daran, dass Steuern nach Gehaltsstufen gestaffelt sind. (Das gilt für derartige Gebühren oftmals auch.) Es ist vielmehr folgendes: Der Witz an einer Solidargemeinschaft ist gerade, dass nicht nur unmittelbar Betroffene für gesellschaftlich relevante Aufgaben wie Bildung und Erziehung aufkommen sollten. Und vor allem ist die vollständige Gebührenfreiheit gut für denjenigen Teil der Erziehungsberechtigten, der auf dem Arbeitsmarkt tendentiell benachteiligt wird und der traditionell in Erzieher*innenrolle gedrängt wird: Also für Frauen. Wichtig sind allerdings noch mindestens zwei weitere Forderungen. Es müssen mehr Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Der Bedarf ist auch in Bremen bei Weitem nicht gedeckt. Zusätzlich müssen Erzieher*innen wesentlich mehr Lohn erhalten. Auch dafür muss Geld über Steuern eingenommen werden! Gerne erkennen wir Fortschritte in den Reihen der CDU an. Geschlechterpolitisch ist die Forderung richtig und wichtig. Sie führt allerdings zu nichts, wenn auch nicht die Rahmenbedingungen der Versorgung verändert werden. Wer also nicht bloß populäre Forderungen hinaus pusaunen möchte, die in Wirklichkeit lediglich der reicheren Hälfte der Bremer Bevölkerung etwas bringen würden, sollte auch über Steuern, den Ausbau von KiTa-Plätzen und den Lohn von Erzieher*innen sprechen.
Am kommenden Dienstag, 20. Febuar, findet ab 15:30 Uhr daher vor der Bremischen Bürgerschaft eine Demonstration gegen den #Kitanotstand statt.
Kindertagesstätten in Bremen
- By Redakteur:in
- on 14. Februar 2018
- in Material
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