Kindertagesstätten in Bremen

In Bre­men wird gera­de öffent­lich über den Aus­bau und die Gebüh­ren­frei­heit von Kin­der­ta­ges­stät­ten (KiTa) debat­tiert. Doch das reicht nicht: Es müs­sen mehr KiTa-Plät­ze geschaf­fen, mehr Per­so­nal ein­ge­stellt  und die Erzieher*innen bes­ser bezahlt werden.
Die CDU for­dert in Bre­men eine kos­ten­lo­se Kin­der­be­treu­ung. Für die­se Par­tei ist das tat­säch­lich ein unge­wohn­ter Schritt. Das ändert nichts dar­an, dass er rich­tig wäre. Der­ar­ti­ge Gebüh­ren füh­ren ten­den­ti­ell dazu, dass Sor­ge­ar­beit ins Pri­va­te (und damit Unsicht­ba­re) abge­drängt wird. Und im Pri­va­ten (wie auch in der Berufs­welt) über­neh­men die­se Arbeit vor­wie­gend Frau­en – unbe­zahlt und nicht sel­ten auf Kos­ten ihres eige­nen Wohl­erge­hens, weil vie­le Män­ner einen gro­ßen Bogen um Sor­ge- und Erzie­hungs­ar­beit machen. Das ist näm­lich Arbeit, also auch ziem­lich anstren­gend. Und es ist Arbeit die kaum gewür­digt wird. Men­schen, die auf Macht schie­len, haben auf so eine Art von Arbeit meis­tens wenig Lust. Wer nun die­se Gesell­schaft grund­le­gend ändern möch­te, muss genau an der Stel­le anset­zen. Es geht genau dar­um, wie wir für ein­an­der Sor­ge tra­gen. Eine Welt, in der die­se Arbeit als Selbst­aus­beu­tung von Frau­en geleis­tet wird, nen­nen wir Patri­ar­chat. Bis­lang haben sich CDU und vor allem CSU dadurch her­vor­ge­tan, dass sie ein väter­do­mi­nier­tes ( = patri­ar­cha­les) Fami­li­en­mo­dell stüt­zen woll­ten. Daher waren die­se Par­tei­en auch nie son­der­lich erpicht dar­auf, staat­lich orga­ni­sier­te Kin­der­be­treu­un­gen zu för­dern. In Bre­men hat die CDU zumin­dest an die­ser Stel­le end­lich umgedacht.
Aller­dings rei­chen popu­lä­re For­de­rung aus den Rei­hen der Oppo­si­ti­on (genau das ist die CDU in Bre­men) noch lan­ge nicht für eine sozi­al­ge­recht Poli­tik aus. Wer Gebüh­ren­frei­heit in die­sem Sin­ne for­dert, muss kon­se­quen­ter­wei­se auch höhe­re Steue­ren (vor allem für die obe­ren Steu­er­klas­sen) ein­neh­men. Zudem soll­te an die­ser Stel­le ange­merkt wer­den, dass in Bre­men bereits 56 % der KiTa-Plät­ze gebüh­ren­frei ver­ge­ben wer­den, weil Eltern mit gerin­gem Ein­kom­men von den Gebüh­ren aus­ge­nom­men sind. Das heißt nicht, dass Gebüh­ren­frei­heit nicht wei­ter­hin wich­tig wäre. Sie ist es. Die Gel­der über Steu­ern ein­zu­neh­men statt über Gebüh­ren ist de fac­to gerech­ter. Das liegt nicht bloß dar­an, dass Steu­ern nach Gehalts­stu­fen gestaf­felt sind. (Das gilt für der­ar­ti­ge Gebüh­ren oft­mals auch.) Es ist viel­mehr fol­gen­des: Der Witz an einer Soli­dar­ge­mein­schaft ist gera­de, dass nicht nur unmit­tel­bar Betrof­fe­ne für gesell­schaft­lich rele­van­te Auf­ga­ben wie Bil­dung und Erzie­hung auf­kom­men soll­ten. Und vor allem ist die voll­stän­di­ge Gebüh­ren­frei­heit gut für den­je­ni­gen Teil der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten, der auf dem Arbeits­markt ten­den­ti­ell benach­tei­ligt wird und der tra­di­tio­nell in Erzieher*innenrolle gedrängt wird: Also für Frau­en. Wich­tig sind aller­dings noch min­des­tens zwei wei­te­re For­de­run­gen. Es müs­sen mehr Kin­der­be­treu­ungs­plät­ze geschaf­fen wer­den. Der Bedarf ist auch in Bre­men bei Wei­tem nicht gedeckt. Zusätz­lich müs­sen Erzieher*innen wesent­lich mehr Lohn erhal­ten. Auch dafür muss Geld über Steu­ern ein­ge­nom­men wer­den! Ger­ne erken­nen wir Fort­schrit­te in den Rei­hen der CDU an. Geschlech­ter­po­li­tisch ist die For­de­rung rich­tig und wich­tig. Sie führt aller­dings zu nichts, wenn auch nicht die Rah­men­be­din­gun­gen der Ver­sor­gung ver­än­dert wer­den. Wer also nicht bloß popu­lä­re For­de­run­gen hin­aus pusau­nen möch­te, die in Wirk­lich­keit ledig­lich der rei­che­ren Hälf­te der Bre­mer Bevöl­ke­rung etwas brin­gen wür­den, soll­te auch über Steu­ern, den Aus­bau von KiTa-Plät­zen und den Lohn von Erzieher*innen sprechen.
Am kom­men­den Diens­tag, 20. Febuar, fin­det ab 15:30 Uhr daher vor der Bre­mi­schen Bür­ger­schaft eine Demons­tra­ti­on gegen den #Kita­not­stand statt.