Gegen das Polizeiaufgabengesetz und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hat sich in Bayern eine der größten Jugendbewegungen seit langem gebildet.Am 10.05 gingen in München über 30.000 Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen auf die Straße um gegen die Gesetzesänderungen zu demonstrieren. Ähnliche Änderungen stehen auch in Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bevor. Der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) hat nun betont, dass diese Gesetzesänderungen rassistische Maßnahmen, die sowieso schon ein Problem sind, legitimieren werden.
Auch in Sachsen wurde ein Gestzesentwurf veröffentlicht, der ähnlich schwere Einschnitte in die Bürger*innenrechte beinhaltet wie in Bayern. Nach Vorbild des No-PAG Bündnisses aus Bayern formiert sich nun Widerstand in Sachsen. So gab es am 11.05 etwa in Dresden mehrere Transpiaktionen in der Stadt, die Initative “Sachsens Demokratie” hat die Protestkampagne “Polizeistaat Sachsen?!” ins Leben gerufen und auch in Leipzig formiert sich Ende Mai ein Protestbündnis.
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sachsen-fernsehen.de/protestaktionen-gegen-neues-polizeigesetz
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bas-ev.de/neue-polizeigesetze-in-niedersachsen-nrw-und-bayern-drohende-schikane-fuer-auslaendische-studierende/
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