Die Gesetzesänderung des Kooperationsverbots soll bis zum Herbst beschlossen werden. Der weitere Vorschlag, einen Bildungsrat einzuführen stieß sowohl bei den Ländern, als auch bei Student*innenverbänden auf massive Kritik. Gerade die Abgehobenheit eines Gremiums von Expert’innen und die Ausklammerung von Hochschulbildung wird scharf kritisiert.
Das Kooperationsverbot soll weiter aufgehoben werden. Dafür hat das Bundeskabinett einen Grundgesetzänderungsantrag vorgeschlagen, nachdem der Bund nicht nur in finanzschwachen Kommunen finanziell eingreifen kann, sondern bei ‚bedeutsamen Investitionen‘ nun auch flächendeckend. Diese Änderung soll bis zum Herbst beschlossen werden, in nächster Zeit aber vor allem die Finanzierung der Digitalisierungsoffensive und des Ganztagsprogramms an Schulen betreffen. Damit der Bundestag diese Änderung allerdings zustimmt, muss die Bundesregierung noch mit der FDP und den Grünen verhandeln.
Außerdem hat die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vorgeschlagen, einen Bildungsrat, ähnlich dem Wissenschaftsrat einzuführen. Als Expertengremium soll dieser zusammen mit den Ländern Vorschläge zur besseren Koordinierung und Vergleichbarkeit der Bildungspolitiken der Länder erarbeiten. Dieser Vorschlag stieß allerdings bei den Ländern und zahlreichen Verbänden schon auf Kritik. Die Student*innenverbänden etwa kritisierten, dass in Expert*innengremium, das Vergleichbarkeit und Passgenauigkeit vorantreibt, völlig an den aktuellen Problemen vorbei gehe. Lernbedingungen und Ausgrenzung sollten das Augenmerk des neuen Gremiums sein. Dazu ist es aber notwendig, dass es kein Treffen von sogenannten Expert*innen ist, sondern eines bei dem betroffene Gruppen mitreden und öffentliche wie parlamentarische Diskussionen begleiten und vorantreiben würden. Genau das soll aber nach dem aktuellen Plan von Bund und Ländern verhindert werden. Unabhängige Expert*innen sollen kreative Ideen entwickeln, um Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit des deutschen Bildungswesens zu erhöhen. Es soll nicht die ideologische Diskussion der Öffentlichkeit widerspiegeln sondern eben unabhängig sein. Um zu merken, dass es damit nicht so weit her ist, muss man gar nicht erst die Objektivität von Wissenschaft anzweifeln und von (marxistischer) Ideologiekritik reden. Dazu reicht es schon die Diskussion darum zu verfolgen, ob der Bund oder die Länder mehr Einfluss auf dieses Gremium haben werden. Um diesen Streit wird es nämlich in den nächsten Monaten gehen. Einig sind sich Bund und Länder derzeit lediglichdarüber, dass das Gremium nur Empfehlungen aussprechen kann und dass Hochschulbildung augeklammert wird, da diese vom Wissenschaftsrat behandelt wird. Alles andere steht derzeit zur Verhandlung.
