Schlussverkauf Bildung

Schluss mit Spar­po­li­tik in der Bildung

Es ist über­all das glei­che: Pro­fes­su­ren wer­den gestri­chen, Schul­un­ter­richt fin­det in schim­me­li­gen Con­tai­nern statt, für Uni­ge­bäu­de besteht Betre­tungs­ge­fahr, was für Raum­man­gel sorgt und Bil­dungs­un­ge­rech­tig­keit besei­tigt das BAföG auch nicht. Wissenschaftler*innen ban­gen um ihre Jobs. Lehrer*innen äch­zen unter Über­stun­den. Schüler*innen lei­den mas­siv unter Leistungsdruck.

All die­se Pro­ble­me las­sen sich schließ­lich auf eins zurück­zu­füh­ren: Bil­dung wird kaputt gespart! Jedes Jahr sehen wir in den Haus­hal­ten weni­ger finan­zi­el­le Mit­tel die für Bil­dung ein­ge­plant wer­den. Teil­wei­se durch direk­te Kür­zun­gen, teil­wei­se durch gleich­blei­ben­de Haus­halts­mit­tel. So wer­den bei all­ge­mei­nen Preis­stei­ge­run­gen die Bud­gets fak­tisch gekürzt.

Wir neh­men das nicht mehr hin!

For­de­run­gen

• Die Schul­den­brem­se muss abge­schafft wer­den, damit der Staat die nöti­gen Bil­dungs­in­ves­ti­tio­nen in die Wege lei­ten kann. Damit soll er auch wie­der funk­tio­na­ler als Arbeits­ge­ber und For­schungs­för­de­rer sein, statt sich fort­wäh­rend aka­de­misch zu deindustrialisieren.
• Eine umfas­sen­de Steu­er­re­form ist von Nöten, um den Man­gel an Fach­per­so­nal im Bildungs‑, Wis­sen­schafts- und Erzie­hungs­we­sen nach­hal­tig behe­ben zu kön­nen. Ins­be­son­de­re die Ver­mö­gen, Erb­schaf­ten, Über­ge­win­ne und Kapi­tal­erträ­ge müs­sen ver­nünf­tig besteu­ert werden. 
• Es braucht mas­si­ve, staat­li­che Inves­ti­tio­nen in Bildungseinrichtungen.
• Für zeit­ge­mä­ße Lern­be­din­gun­gen muss die Betreu­ungs­quo­te dras­tisch ver­bes­sert wer­den. Wir brau­chen einen Per­so­nal­auf­wuchs und im aka­de­mi­schen Bil­dungs­we­sen eine Entfristungsoffensive.
• Mobi­li­tät muss sicher­ge­stellt wer­den. Daher for­dern wir einen kos­ten­lo­sen öffent­li­chen Personenverkehr.
• Ein Mie­ten­stopp und der Aus­bau des sozia­len Woh­nungs­baus ist die Grund­be­din­gung, um am (Aus-)Bildungsort über­haupt leben zu können. 
• Zuneh­men­de sozia­le Ungleich­hei­ten und Preis­stei­ge­rung erfor­dern eine dras­ti­sche Aus­wei­tung der sub­jek­ti­ven Bil­dungs­för­de­rung. Die Bedarfs­sät­ze des BAföG müs­sen armuts­fest an die Preis­ent­wick­lung ange­passt wer­den und regio­nal an die rea­len Miet­spie­gel und Lebens­hal­tungs­kos­ten gekop­pelt sein.  Das BAföG muss aus­schließ­lich als eltern­un­ab­hän­gi­ger Voll­zu­schuss gestal­tet sein und die Geför­der­ten-Quo­te muss mas­siv aus­ge­baut wer­den. Ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment, ins­be­son­de­re in der Jugend­ver­bands­ar­beit, muss in der Stu­di­en- und Aus­bil­dungs­or­ga­ni­sa­ti­on sowie in der För­der­pra­xis berück­sich­tigt und geför­dert werden.