Im Rahmen der Bündniskonferenz vom 19. bis 21. November 2021 haben sich verschiedene Gruppen zusammengesetzt, um eine Kampagne gegen Sparpolitik und zunehmende soziale Ungleichheit im Bildungswesen zu organisieren.
Dabei wurden folgende Forderungen aufgestellt:
Forderungen
1. Investition ins Bildungswesen (Investitionsstau beheben, 103 Mrd € + 55 Mrd € Personal) Höhere gesellschaftliche Bedarfe sollen dabei stärker und vorrangig berücksichtigt werden.
2. 1300 € Bildungshonorar/ BAföG (Für Schülis, Studis und Azubi)
3. Mehr Fachkräfte in Lehre und Betreuung)
- 200.000 zusätzliche Lehrkräfte an (Berufs-)Schulen [1] [2
- 60.000 zusätzliche Professuren an Universitäten [3] (+ Wieviel Leute im Mittelbau) –> Toby schaut bei GEW/ DGB /Hans Böckler Stiftung /ggf. RosaLux/ FES
- 200.000 Erzieher*innen
- ggf. Nachhilfe Kurse
4. Ausbau von Jugend- und Kulturzentren bzw. Fördertöpfe erhöhen (Volkshochschulen), Sport und Kulturvereine fördern* + Soziale Begegnunsräume Räume an Schule, Ausbildungsplatz und Campus schaffen*
5. Präsenz ermöglichen
- 2 Mrd. € für Luftfilter für Schulen + X Mrd. € für Hochschulen
- zusätzliche Räume anmieten
6. Gute Digitale Bildung ermöglichen
- Öffentlich rechtliche, datensichere Video‑, Lernplattformen, Servern
- selbstverwaltete Server + Mediendidaktik stärken / verpflichtende+ vergütete Weiterbildungen für Lehrende
7. Lernmittelfreiheit (= Schulmaterial muss kostenlos zur Verfügung gestellt werden)
8. Abschaffung von (Aus-)Bildungsgebühren
Im Nordbündnis wurde in den vergangenen Monaten folgender Aufruf entwickelt:
Aufruf
Die #Bildungskrise hält an!
Nicht allein die Pandemie, auch die politischen „Lösungsversuche“ verstärken die soziale Ungleichheit dieser Gesellschaft. Während einerseits große Summen ausgegeben werden, um ausgewählte Wirtschaftszweige und Großunternehmen zu stützen, werden Bildungs- und Betreuungsverhältnisse sträflich vernachlässigt. Die Konsequenz ist, dass viele junge Menschen unter seelischen und körperlichen Beschwerden leiden. Viele Schüler*innen, Auszubildende und Studierende wurden abgehängt. Gleichzeitig vertiefen sich die Geschlechterungleichheiten, weil Sorgearbeit noch stärker ausgebeutet wird als bisher: Daher publizieren Wissenschaftlerinnen zur Zeit weniger, unbezahlte Erziehungsarbeit wird noch anstrengender, Pädagog*innen müssen mehr Leid abfangen.
Lernen, Arbeiten und Freizeit kann nur dann gelingend im eigenen Heim stattfinden, wenn dieses ausreichend groß und richtig ausgestattet ist. Es war und ist daher wichtig, zusätzliche Räume und Betreuungsangebote zu stiften Das ist auch im Rahmen niedriger Inzidenzen und wirtschaftlicher Öffnungen geboten, um die hergestellten Defizite auszugleichen. Es bedarf zusätzlicher Fachkräfte, um Lernende zu unterstützen und Kolleg*innen zu entlasten. Es müssen zusätzliche Räume angemietet und Luftfilter bereitgestellt werden. Gleichzeitig muss nach wie vor die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Videoonferenzen müssen datensicher und stabil sein. Wir brauchen zusätzliche Mediendidaktiker*innen. Vor allem muss die Ermöglichung einer sicheren(!) Bildung und Betreuung in Präsenz eine Priorität in der Pandemieolitik haben. Das ist angesichts der aktuellen Öffnungshektik aber kaum der Fall. Vorrang hatten auch in der jüngsten Vergangenheit allenfalls Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen.
Nachdem über ein Jahr lang fast tatenlos zugesehen wurde, wie sich die Situation in Bildung und Kultur verschlimmert, stehen nun staatliche Kürzungen ins Haus. Schon jetzt wird von Finanzpolitiker*innen die Erzählung verbreitet, dass der Staat hohe Ausgaben hatte und nun sparen müsse. Leider ist nie genug Geld im Bildungs‑, Erziehungs- und Wissenschaftsbereich angekommen. Weitere Kürzungen sind sozial verheerend und wirtschaftlich unsinnig. (Egal wie man es mit dem Kapitalismus hält/ Bei allen politischen Differenzen sollte in folgendem Einigkeit bestehen: Nun müsste in Bildung investiert werden. Ob dazu Schulden aufgenommen oder Steuersätze angehoben werden, ist zweitrangig.) Die vorhersehbaren oder schon angesetzten Kürzungen sind motiviert durch eine kurzsichtige, neoliberale Ideologie, der wohlfahrtsstaatliche Umverteilungen ein Dorn im Auge sind.
Dagegen müssen wir uns gemeinsam auflehnen.
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