Die Humboldt Universität Berlin schikaniert die Selbstverwaltung der Student*innen: Sie droht damit Mieten von studentischen Fachschaften und selbstorganisierten Beratungsangeboten zu verlangen. Zudem zweifelt sie die basisdemokratischen Entscheidungsstrukturen der Studierenden an. Zuletzt verweigerte die Uni-Verwaltung einem studentischen Kommissionsmitglied unseren Recherchen zu folge eine Aufwandsentschädigung.
Hintergrund dieses Verhaltens ist anscheinden, dass der Referent*innen-Rat der Studierendenschaft die Namen seiner Mitglieder nicht preisgeben wollte als das Uni-Präsidium diese auf Anfrage der AfD übermitteln wollte. Zurecht geht der RefRat davon aus, dass es ein Risiko wäre, wenn die Namen politisch aktiver Student*innen an rechtsradikale Strukturen gelangen würden. Überdies lässt sich bezweifeln, dass gewählte Studivertreter*innen im öffentlichen Interesse stehen. Politisch sind sie ihrer Statusgruppe und nicht etwa gegenüber der sogenannten Anti-antifa verantwortlich. Die will auch nicht nett plaudern, falls das noch irgendwer dachte.
Das Vorgehen des HU-Präsidiums sagt einiges über das Demokratie- und Gesellschaftsverständnis der Hochschulleitung aus. Wer die BAföG- und Sozialberatung nicht als unterstützenswerte Aufgaben versteht, (obwohl die Hochschule dafür sogar Gelder bekommt) verschließt nicht nur die Augen vor der Herrschaftsförmigkeit dieser Gesellschaft, sondern ist sogar gewillt diese fortzuführen.
Unser Standpunkt ist folgender: Wenn jemand keine Legitimation hat, dann die Hochschulleitung. (Bereits in der Vergangenheit haben wir vorgeschlagen Hochschulleitungen in der aktuellen Form abzuschaffen.) Gerne darf bis zur radikalen Demokratisierung der Unis Miete von Präsidien verlangt werden.
