#Karliczek hat heute verkündet, Student*innen eine Überbrückungshilfe zu gewähren. Der KfW-Kredit in einer Höhe von bis zu 615 € pro Monat wäre nun zinslos zu ergattern. Darüber hinaus werden den Studierendenwerken 100 Millionen € für Nothilfe Programme bereitgestellt.
Damit reagiert die Bildungsministerin endlich auf öffentlich Druck, der von Oppositionsparteien (Grüne, Linke und FDP), aber auch von SPD und aus den eigenen Reihen kam. In einigen Bundesländern wurden sogar schon eigene Nothilfen eingerichtet, weil Karliczek offensichtlich keine Ahnung von Bildungspolitik hat. Darüber hinaus gab es viele gesellschaftliche Akteur*innen, die sich für eine finanzielle Unterstützung der Student*innen stark gemacht haben. Darunter die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Jugendorganisation der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall, die Hochschulrektor*innenkonferenz (HRK), die 15 bekanntesten Uni (German U15), das deutsche Studierendenwerk (DSW), die Bundesstudierendenvertretung fzs, der Bund Ausländischer Studierender (BAS). Zuletzt kam auch ein Apell von den Jugendorganisationen von SPD, Grüne, FDP und CDU (Jusos, Grüne Jugen, Jung Liberale und Junge Union.) Doch all diesen Vorstößen ist eins gemein: Sie gingen alle weiter als die Umsetzung von Karliczek.
Denn was auf den ersten Blick vielleicht hilfreich erscheint ist es spätestens auf den Zweiten nicht. 615 € decken bei Weitem nicht die Kosten für ein studentisches Leben. Ein Kredit wirkt sich sozial ungleich aus, da die Bereitschaft sich zu verschulden, am sozialen Hintergrund und sozioökonomischem Status hängt. Kurz gesagt: Junge Erwachsene, die sich den gleichen Betrag auch bei ihrer Verwandtschaft leihen könnten, fällt es leichter um ihrer Autarkie willen einen Kredit anzunehmen, als jene deren Existenz wirklich auf dem Spiel steht. Nicht zuletzt setzt ein Kredit immer auch Selbstvertrauen in die eigene Zukunft voraus. Wir wissen das Erstakademiker*innen weniger Glauben in den eigenen akademischen Erfolg haben als ihre privilegierteren Kommiliton*innen.
Daher ist das BAföG 1971 auch unter der Zustimmung aller Parteien nicht ohne Grund als Vollzuschuss eingerichtet worden. Für Bildung sollten keine Schulden aufgenommen werden. Auch heute, in Zeiten neoliberaler Sparpolitik, ist das BAföG wenigstens zur Hälfte ein Vollzuschuss. PD, ver.di, aber auch FDP haben entsprechend ein Öffnung des BAföG gefordert. Zumal 900 Mio. € BAföG aus dem Vorhaushaltjahr nicht verausgabt wurden. Das Geld wäre also da. Auch die anderen oben genannten Stakeholder*innen sprechen sich aus sozialpolitischen Gründen für einen Vollzuschuss aus. Schließlich geht es um Bildung. Und nicht um Konsumgüter, für die es bald übrigens auch Zuschüsse geben könnte. (Siehe die Debatte um Autos.)
#Karliczek möchte aber aus ideologischen Gründen keinen Vollzuschuss verteilen. Aus ihrer Sicht sollen Studierende das Geld von Eltern bekommen oder sich halt verschulden. Diese Weltsicht ist veraltet. Sie ist paternalistisch, verfestigt soziale Ungleichheiten, ist makroökonomisch fatal und vergisst zudem, dass nicht wenige Eltern selbst um ihre Existenz bangen. Aber #Karliczek ist ja für ihren Sozialchauvinismus bekannt. Simpel ausgedrückt: Wer Pech hat, hat halt Pech gehabt. Daher hat sie in der Vergangenheit Stellung gegen einen bundesweiten Netzausbau bezogen (bräuchte man ja nicht an jeder Milchkanne) und sich erklärt, dass Studis ja nicht in teure Städte ziehen müssten. (Dumm nur, dass da die meisten Unis sind.) Heißt im Klartext: Kinder mit armen Eltern sollen mal lieber die Finger vom Studium lassen.
Vielleicht sollte Karliczek lieber die Finger von Bildungspolitik lassen.
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