EU-Finanzen: An der falschen Stelle gespart

Das wohl größ­te Pro­blem des euro­päi­schen Wie­der­auf­bau­fonds zur Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie-Fol­gen ist sicher­lich, dass Demo­kra­tie- und Rechts­staat­lich­keit nicht rich­tig ernst genom­men wer­den. Die Zah­lung von Finanz­hil­fen wur­den nicht strikt an demo­kra­ti­sche Stan­dards gekop­pelt. Wirt­schaft zählt halt mehr als Demokratie.

Wei­ter­hin wird im aktu­el­len Ent­wurf des EU-Haus­halts an Bil­dung und For­schung gespart. Kon­kret sind das Eras­mus-Pro­gramm und das För­der­pro­gramm Hori­zon betrof­fen. Auch wenn wir es prin­zi­pi­ell kri­ti­sie­ren, dass Hoch­schu­len immer abhän­gi­ger von Dritt­mit­teln wer­den und Wis­sen­schaft damit markt­för­mig struk­tu­riert wird, hal­ten wir es für falsch aus­ge­rech­net in der For­schung zu spa­ren. Beson­ders schlimm erscheint uns das Kür­zen von Aus­tausch­pro­gram­men. Die­se sind gera­de in Zei­ten natio­na­ler Abschot­tung von enor­mer Bedeutung.
Hof­fent­lich wird das Finanz­pa­ket in der der­zei­ti­gen Form abgelehnt!

Wei­te­re Infos:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020–07/eu-finanzpaket-eu-gipfel-corona-krise-wiederaufbaufonds-klimapolitik-migration