Viele Studierende haben inzwischen ihr Studium abgebrochen, weil sie in zu große finanzielle Nöte geraten sind oder sich länger bestehende Nöte nicht beheben ließen. In Berlin sind die Abbruchsquoten um 20% gestiegen. Die Überbrückungshilfen kommen zu spät, sind zu gering und kommen nicht bei den notleidenden Studierenden an. 40% der 134.000 Anträge wurden abgelehnt, weil eine Notlage schon vor Corona bestand. Das ist die zynische Realität.
Das CDU-geführte Bildungsministerium hat erst mit Monaten Verzögerung auf die Krise reagiert — als hätten Studierende große finanzielle Puffer oder brachliegende Immobilien, die sie übergangsweise vermieten könnten, wenn es mal nicht so gut läuft. Viele Studierende, insbesondere aus ärmeren Verhältnissen, sind dauerhaft mit Geldproblemen konfrontiert. Da ist der Verlust von einem Nebenjob schon ab Tag 1 existenzbedrohend. Doch das Ministerium hat Monate gewartet und dann zwei Lösungen angeboten, die beide ein Hohn sind.
1. Überbrückungshilfe: Bis zu 500 € pro Monat für diejenigen, die weniger als 500 € auf ihrem Konto haben. Das ist zu wenig. Und geht nur an Leute, die nachweisen können, dass ihre Notlage erst durch Corona ausgelöst wurde. Dumm nur, dass ein großer Teil der Studierenden auch unabhängig von Corona immer wieder in ökonomische Notlagen gerät. Während Corona ist es natürlich noch schwieriger, sich da raus zu kämpfen — Digitalsemester, Isolation etc. machen die Situation nicht gerade leichter.
2. Der KfW-Kredit wird als zinslos beworben. Das kann als billige Propaganda abgetan werden. Im Kontext der sonstigen Studienfinanzierung ist diese Verkürzung jedoch zynisch. Der Bund übernimmt die Zinsen bis Ende März nächsten Jahres. Wer bereits im Mai 650 € pro Monat beantragt hat, kann sich freuen, etwas über 100 € Zinsen zu sparen. Danach fallen Zinsen an. Im Regelfall werden die Zinsen mehrere hundert oder tausend Euro betragen. Denn zinsfrei kommt man nur in dem unrealistischen Fall weg, wenn die Schulden direkt Ende März 2021 zurückgezahlt werden. Wie kommt man aber zu dieser Behauptung? Weil Studierende dann wieder große Gewinnmargen verzeichnen? Nicht mal bei Unternehmen könnte man ernsthaft davon ausgehen, dass Schulden so schnell beglichen werden können. Bei prekär lebenden Einzelpersonen ist das eine völlig absurde Annahme und geht von “Ideal-Studis” aus, die diese Kredite nicht wirklich brauchten, sondern sich die Diskussion mit den reichen Großeltern ersparen wollten und sich dann lieber das Geld ex post auf einen Schlag abholen.
Doch hier sollte noch einmal inne gehalten werden! Warum müssen Studierende überhaupt Zinsen zahlen, um lernen zu dürfen? Und wer entscheidet, wie hoch die Zinsen sind? Dass so viele Studierende in Not geraten sind, liegt auch daran, dass das BAföG immer weiter torpediert wurde. Es ist zu niedrig. Die Freibeträge sind realitätsfern. Insgesamt sind die Hürden und der bürokratische Aufwand übertrieben. Kurz: Der Staat verweigert systematisch die öffentliche Unterstützung von Bildung. Im Gegenzug wurden Studienkredite von der KfW-Bank beworben. Die KfW-Bank ist eine nationale, öffentlich-rechtliche Förderbank. Daher ist es auch legitim, dass der Staat diese Bank bevorzugt, indem er ihr Geld für die Zinsen zahlt. Es muss allerdings gefragt werden, ob es im öffentlich Interesse ist, dass diese Bank schlechtere Konditionen anbietet als private Banken. Der Studienkredit liegt mit 4,36% Zinsen höher als bei anderen Studienkrediten.
Insgesamt ergibt sich ein klares Bild: Die CDU hat kein Interesse daran, die Akademiker*innenquote auszudehnen. Soziale Benachteiligung verleugnet sie und verschärft sie durch ihre Politik. Die Hilfemaßnahmen richten sich eher an Mittelschichten.
Wer glaubt, dass Bildung allen ermöglicht werden sollte,
dass ein hohes Bildungsniveau im Allgemeinen Interesse liegt, dass Bildung ein Grundstein für Demokratie ist, sollte die CDU bekämpfen!
#niewiedercdu
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