Die aktuellen Preissteigerungen treffen insbesondere die Ärmsten dieser Gesellschaft. Bereits im Frühjahr berechneten Ökonom*innen, dass knapp 600.000 Menschen zusätzlich in Armut abrutschen werden. Es steigen insbesondere die Ausgaben, denen niemand ausweichen kann: für Energie und Lebensmittel. Die gemittelte Inflation gibt daher die Kostensteigerungen für Arme Menschen nicht richtig wieder. Denn für alle Menschen mit wenig Geld nehmen die Ausgaben für Nahrung, Energie und Kaltmiete den mit Abstand größten Anteil ihres Budgets ein. Dort haben sie schon immer gespart, wo sie nur können. Daher leben Studierende, viele Azubis und Berufseinsteiger*innen im sozialen Bereich oft in WGs. Das Leben in Städten war ihnen schon vor der Krise zu teuer. Davon sind auch Schüler*innen betroffen, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ermittelt, dass 30 % der Studierenden in Armut leben, 45 % sind armutsgefährdet. Dabei heißt Armut bei Studierenden, dass sie meist weit unter der Armutsschwelle leben — ihnen fehlen zwischen 400 und 500 € im Monat. Wir müssen also mit zusätzlich Abbrüchen von Schullaufbahnen, Studiengängen und Ausbildungen rechnen. Menschen auf prekären Stellen in Wissenschaft, Sozialer Arbeit oder im erweiterten Bereich der Jugendarbeit, werden tendenziell noch weiter aus den Städten herausgedrängt.
Wer gerade im warmen Sommer mit dem 9-€-Ticket auf Reisen war, von Entlastungspaketen hört und sich folglich auf den bürgerlichen Staatsapparat verlässt, wird schon bald ein böses Erwachen haben. Die Regierung redet von Solidarität, verdreht aber die Bedeutung dieses Wortes. Die Gasumlage rettet private Konzerne mit dem Geld der Ärmsten. Sie sollten zum Sparen motiviert werden sollen, obwohl es zum Sparen kaum noch Spielraum gibt ohne die eigene Gesundheit zu gefährden. Ein Tankrabatt erreicht jene, die sich Autos überhaupt leisten können, insbesondere solche mit besonders krassen Spritfressern. Geniale Solidarität! Die Steuerpläne aus dem Finanzministerium werden Reiche am stärksten entlasten. Die Energiepreispausche bekamen in erster Linie Steuerzahler*innen. Menschen in ihrer Bildungsphase, viele angehende Wissenschaftler*innen und Rentner*innen gehörten nicht zu dieser Gruppe. Dass die mikroskopisch kleine Gruppe an BAföG-Empfänger*innen auch einen Heizkostenzuschuss von 230 € erhielt, war eher ein Feigenblatt als ernst gemeinte Solidarität. Im dritten Entlastungspakt sollen zwar auch die Gruppen bedacht werden, die zunächst leer ausgegangen sind. Doch das Geld kompensiert die Kostensteigerungen nicht im Ansatz.
Wenn der Klassenstaat Entlastungspakete vorbereitet, dann möchte er damit nicht Armut oder Ausbeutung abschaffen. Ja nicht mal die Abmilderung des Elends ist ein Ziel an sich. Wer Spitzenpolitiker*innen und Staatssekretär*innen zuhört, erfährt schnell ihren Ansporn: Sie Sorgen sich um soziale Unruhen. Vor ihnen wird seit Monaten gewarnt. Die Leute sollen befriedet werden, ohne dem Kapital zu hohe Kosten zu bescheren.
Schön, schön. Wir warten aber nicht bis uns der Strom abgedreht wird. Wir wollen auch nicht testen, wie sich der Schimmel ausbreitet, wenn wir in Wohnungen um den Gefrierpunkt sitzen. Wir warten nicht darauf, geräumt zu werden, weil es für die Miete nicht mehr reicht!
Nein, unseren Aufstand gibt es jetzt. Er ist gratis.
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