Kürzungspolitik, erbarmungsloser Wettbewerb und Verarmung

Die aktu­el­len Preis­stei­ge­run­gen tref­fen ins­be­son­de­re die Ärms­ten die­ser Gesell­schaft. Bereits im Früh­jahr berech­ne­ten Ökonom*innen, dass knapp 600.000 Men­schen zusätz­lich in Armut abrut­schen wer­den. Es stei­gen ins­be­son­de­re die Aus­ga­ben, denen nie­mand aus­wei­chen kann: für Ener­gie und Lebens­mit­tel. Die gemit­tel­te Infla­ti­on gibt daher die Kos­ten­stei­ge­run­gen für Arme Men­schen nicht rich­tig wie­der. Denn für alle Men­schen mit wenig Geld neh­men die Aus­ga­ben für Nah­rung, Ener­gie und Kalt­mie­te den mit Abstand größ­ten Anteil ihres Bud­gets ein. Dort haben sie schon immer gespart, wo sie nur kön­nen. Daher leben Stu­die­ren­de, vie­le Azu­bis und Berufseinsteiger*innen im sozia­len Bereich oft in WGs. Das Leben in Städ­ten war ihnen schon vor der Kri­se zu teu­er. Davon sind auch Schüler*innen betrof­fen, die nicht bei ihren Eltern woh­nen. Der Pari­tä­ti­sche Wohl­fahrts­ver­band hat ermit­telt, dass 30 % der Stu­die­ren­den in Armut leben, 45 % sind armuts­ge­fähr­det. Dabei heißt Armut bei Stu­die­ren­den, dass sie meist weit unter der Armuts­schwel­le leben — ihnen feh­len zwi­schen 400 und 500 € im Monat. Wir müs­sen also mit zusätz­lich Abbrü­chen von Schul­lauf­bah­nen, Stu­di­en­gän­gen und Aus­bil­dun­gen rech­nen. Men­schen auf pre­kä­ren Stel­len in Wis­sen­schaft, Sozia­ler Arbeit oder im erwei­ter­ten Bereich der Jugend­ar­beit, wer­den ten­den­zi­ell noch wei­ter aus den Städ­ten herausgedrängt.

Wer gera­de im war­men Som­mer mit dem 9-€-Ticket auf Rei­sen war, von Ent­las­tungs­pa­ke­ten hört und sich folg­lich auf den bür­ger­li­chen Staats­ap­pa­rat ver­lässt, wird schon bald ein böses Erwa­chen haben. Die Regie­rung redet von Soli­da­ri­tät, ver­dreht aber die Bedeu­tung die­ses Wor­tes. Die Gas­um­la­ge ret­tet pri­va­te Kon­zer­ne mit dem Geld der Ärms­ten. Sie soll­ten zum Spa­ren moti­viert wer­den sol­len, obwohl es zum Spa­ren kaum noch Spiel­raum gibt ohne die eige­ne Gesund­heit zu gefähr­den. Ein Tan­kra­batt erreicht jene, die sich Autos über­haupt leis­ten kön­nen, ins­be­son­de­re sol­che mit beson­ders kras­sen Sprit­fres­sern. Genia­le Soli­da­ri­tät! Die Steu­er­plä­ne aus dem Finanz­mi­nis­te­ri­um wer­den Rei­che am stärks­ten ent­las­ten. Die Ener­gie­preis­pau­sche beka­men in ers­ter Linie Steuerzahler*innen. Men­schen in ihrer Bil­dungs­pha­se, vie­le ange­hen­de Wissenschaftler*innen und Rentner*innen gehör­ten nicht zu die­ser Grup­pe. Dass die mikro­sko­pisch klei­ne Grup­pe an BAföG-Empfänger*innen auch einen Heiz­kos­ten­zu­schuss von 230 € erhielt, war eher ein Fei­gen­blatt als ernst gemein­te Soli­da­ri­tät. Im drit­ten Ent­las­tungs­pakt sol­len zwar auch die Grup­pen bedacht wer­den, die zunächst leer aus­ge­gan­gen sind. Doch das Geld kom­pen­siert die Kos­ten­stei­ge­run­gen nicht im Ansatz.

Wenn der Klas­sen­staat Ent­las­tungs­pa­ke­te vor­be­rei­tet, dann möch­te er damit nicht Armut oder Aus­beu­tung abschaf­fen. Ja nicht mal die Abmil­de­rung des Elends ist ein Ziel an sich. Wer Spitzenpolitiker*innen und Staatssekretär*innen zuhört, erfährt schnell ihren Ansporn: Sie Sor­gen sich um sozia­le Unru­hen. Vor ihnen wird seit Mona­ten gewarnt. Die Leu­te sol­len befrie­det wer­den, ohne dem Kapi­tal zu hohe Kos­ten zu bescheren.

Schön, schön. Wir war­ten aber nicht bis uns der Strom abge­dreht wird. Wir wol­len auch nicht tes­ten, wie sich der Schim­mel aus­brei­tet, wenn wir in Woh­nun­gen um den Gefrier­punkt sit­zen. Wir war­ten nicht dar­auf, geräumt zu wer­den, weil es für die Mie­te nicht mehr reicht!

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