Die aktuellen Preissteigerungen treffen insbesondere die Ärmsten dieser Gesellschaft. Die gemittelte Inflation gibt daher die Kostensteigerungen für Arme Menschen nicht richtig wieder, denn für alle Menschen mit wenig Geld nehmen die Ausgaben für Nahrung, Energie und Kaltmiete den mit Abstand größten Anteil ihres Budgets ein. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ermittelt, dass knapp eine Million Studierende — also 30% dieser Gruppe — in Armut und damit meist weit unter der Armutsschwelle leben. Ihnen fehlen zwischen 400€ und 500€ im Monat.
Die Regierung redet von Solidarität, verdreht aber die Bedeutung dieses Wortes. Die Gasumlage rettet private Konzerne mit dem Geld der Ärmsten. Sie sollen zum Sparen motiviert werden, obwohl es zum Sparen kaum noch Spielraum gibt, ohne die eigene Gesundheit zu gefährden. Die Steuerpläne aus dem Finanzministerium werden Reiche am stärksten entlasten. Die Energiepreispauschale bekamen in erster Linie Steuerzahler*innen. Und Maßnahmen, die tatsächlich einmal alle Menschen erreichten, wie etwa das 9€-Ticket, werden lieber abgeschafft, anstatt sich frühzeitig um eine mögliche Fortführung zu bemühen. Die 200€ für Studierende aus dem dritten Entlastungspaket reichen bei weitem nicht, um die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten zu decken. Insgesamt sind die Einmalzahlungen aus den Entlastungspaketen zu gering. Sie sind paternalistische Flickerein, die Armut nicht im Kern beheben wollen. Stattdessen bleiben die Ungleichheitsverhältnisse dieser Gesellschaft unangetastet. Wir brauchen strukturelle und dauerhafte Umverteilungsmechanismen.
Wir fordern:
-> Erhöhung des Bafögs auf 1400€ und Öffnung des Bafögs für alle!
-> Vergesellschaftung der Wohnungs- und Energiekonzerne! Keine Profite mit unseren Grundbedürfnissen
-> Niemandem wird Strom oder Heizung abgeschaltet! Heiz- und Strom-Moratorium jetzt!
-> Kostenlos Bus- und Bahnfahren für alle! Mobilität ist ein Grundrecht!
-> 20% Lohnerhöhung und Tarifverträge für studentische Arbeitskräfte
-> Schuldenbremse abschaffen! Bildungsbereich komplett ausfinanzieren!
-> Keine Hochschulschließungen im Winter und keine verkürzten Öffnungszeiten für unsere Bildungs- und Begegnungsorte
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