In Hamburg wird gerade damit geliebäugelt #Studiengebühren wieder einzuführen. Sie sollen versteckt als Testgebühren für Medizin- und Kunststudierende erhoben werden. Gebühren führen jedoch zu sozialen Ausschlüssen und laufen den Zielen von Bildung zuwider.
Der Grund sind augenscheinlich fehlende Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie. Wir finden das grundsätzlich falsch und rufen dazu auf öffentlich Position zu beziehen. Noch wird über diese Idee verhandelt, noch können wir weitere soziale Ausschlüsse verhindern!
Die Höhe würde vermutlich zunächst gering ausfallen. Aus der Geschichte der Studiengebühren, wissen wir aber, dass solche Nischen-Gebühren Testballons sind. Ihnen folgen weitere Gebühren, die höher ausfallen. Es ist schlicht leichter, zunächst nur kleine Gruppen zu belasten, da so der Widerstand zerstückelt oder ganz gebrochen wird. Mit der Zeit werden aber alle zur Kasse gebeten. Damit wird der Sozialstaat unterminiert. Dieser sollte sich über prozentuale, progressive Steuern finanzieren und nicht über versteckte Gebühren. Denn Gebühren treffen sozial Schwache wesentlich härter und tragen folglich zu sozialen Auschlüssen bei.
Insbesondere in der Corona-Pandemie, in der Bildung und Wissenschaft sträflich vernachlässigt wurden, erscheint diese Maßnahme wie blanker Hohn. Studierende haben ihre Jobs verloren, sie haben keine echte Nothilfe erhalten, BAföG-Mittel wurden unter scheinheiligen Gründen zurückgehalten.
Währenddessen nimmt die soziale Ungleichheit vor dem Hintergrund neoliberaler Wirtschaftssubventionen weiter zu. Und nun Studiengebühren?
Es ist an der Zeit für Gegenproteste!
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